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Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Bereich Online-Dienste
§ 1 Allgemeines
Die SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH (im
folgenden "SUCH & FIND") erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden oder Zusicherungen durch
Mitarbeiter oder Beauftragte von SUCH & FIND , die über den Inhalt des
jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit SUCH & FIND zu
vereinbaren. Die Angebote von SUCH & FIND im Internet sind unverbindlich
und freibleibend. Artikel-, Produkt- und Darstellungsänderungen sowie
technische Verbesserungen behält sich SUCH & FIND ausdrücklich vor.
§ 2 Geltungsbereich der Bedingungen
SUCH & FIND ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich der Preise zu ändern. Widerspricht
der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese
entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
so ist SUCH & FIND berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu
kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Die
Geschäftsbedingungen von SUCH & FIND gelten auch für zukünftige
Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen
ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SUCH & FIND diese
schriftlich bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den
Internet-Bereich. Für die Print-Ausgabe gelten gesonderte Bedingungen.
§ 3 Beschreibung der Dienste von SUCH & FIND
SUCH & FIND stellt Kleinanzeigen und Anzeigen in mehreren Anwendungen
zur Verfügung. Private Kleinanzeigen können kostenlos aufgegeben werden.
Die Kleinanzeigen (Daten) stammen von Dritten.
§ 4 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages
Der Auf- bzw. Vertrag über die Nutzung von SUCH & FIND-Diensten kommt
mit der Nutzung zustande. Die Nutzung beginnt mit der Anwahl einer
unserer Internet-Seiten.
§ 5 Leistungsumfang
SUCH & FIND behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu
ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
§ 6 Unentgeldliche Leistungen
Soweit SUCH & FIND unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt,
können diese jederzeit eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter
angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzer
Der Kunde ist verpflichtet, die SUCH & FIND - Dienste sachgerecht zu
nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen
Preisliste fristgerecht zu zahlen
die Zugriffsmöglichkeiten auf die SUCH &
FIND -Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige
Handlungen zu unterlassen die SUCH & FIND -Dienste nicht zur Verbreitung
pornographischer, radikal-politischer, radikal-religiöser oder sonstiger
gesetzwidriger Inhalte zu nutzen
anerkannten Grundsätzen der Datensicherung
Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw.
unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die
Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt
haben.
Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist
SUCH & FIND unbeschadet etwaiger Forderungen auf Schadensersatz zur
fristlosen Vertragskündigung berechtigt.
§ 8 Haftungsausschluß für die Daten
Die auf den SUCH & FIND -Internetseiten gemachten Angaben basieren auf
den übermittelten Daten der jeweiligen Anbieter. Wir übernehmen keine
Verantwortung für die Richtigkeit der eingestellten Daten, Grafiken,
Nachrichten, Web-Sites und sonstiger persönlicher Informationen unserer
Kunden. Wir haften nicht für Datenübertragungsfehler
§ 9 Nutzung der Daten
Die Anzeigennutzung dient der Veranschaulichung und Information über das
jeweils angebotene Produkt. Wenn eine Kontaktmöglichkeit angegeben ist,
ist eine Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichen gestattet. Es ist
untersagt, die Daten bzw. Anzeigen einzeln, in Gruppen oder in ihrer
Gesamtheit zu verwerten bzw. sie auf anderen Internet-Seiten oder in
anderen Medien zu publizieren. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung,
Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche und
erlaubte Nutzung und zieht Schadensersatzansprüche nach sich.
§ 10 Haftungsrisiken
Die Nutzung , sowie jedweder weitere bestimmungsgemäße Gebrauch der
Angaben erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sofern durch die
Veröffentlichung Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden,
kommt eine Haftungsinanspruchnahme von SUCH & FIND aus Verletzung dieser
Rechte nicht in Betracht. Ein Anspruch aus Produzentenhaftung ist
ausgeschlossen. Die missbräuchliche Verwendung der eingestellten Daten
und Informationen, sowie eine unberechtigte Vervielfältigung oder
Weitergabe dieser Daten kann von uns weder kontrolliert, noch
unterbunden werden.
§ 11 Verfügbarkeit
Die SUCH & FIND wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen
der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb
der Bürozeiten beseitigen.
Minderungs-, Erstattungs- oder
Schadensersatzanspruch oder andere Forderungen wegen Ausfall,
Einstellung, Nichterreichbarkeit oder sonstigen Störungen unserer
Internet-Angebote sind ausgeschlossen.
§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist,
gelten die SUCH & FIND unterbreiteten Informationen nicht als
vertraulich. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung
davon unterrichtet, dass die Firma SUCH & FIND seine Anschrift in
maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem
Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
§ 13 Haftung
SUCH & FIND haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass
infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen
der SUCH & FIND unterbleiben. SUCH & FIND haftet nicht für entgangenen
Gewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es, dass diese bei dem
Kunden oder Dritten entstehen. SUCH & FIND haftet nicht für die über
ihre Dienste verfügbaren Informationen, und zwar weder für deren
Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei
von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht
rechtswidrig handelt, indem er die Informationen bereitstellt.
Aufgrund der eingeschränkten
Datensicherheit im Internet kann SUCH & FIND keine Haftung für den Fall
übernehmen, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum System verschaffen und
dort Schäden verursachen. Der Kunde haftet für alle Folgen und
Nachteile, die der SUCH & FIND oder Dritten durch die missbräuchliche
oder rechtswidrige Verwendung der SUCH & FIND -Dienste oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht
nachkommt.
§ 14 Patent-, Urheberrecht, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte
An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hard- und
Software und ähnlichen Unterlagen behält SUCH & FIND sich das Eigentums-
und Urheberrecht vor. Ohne die schriftliche Einwilligung der SUCH & FIND
dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist
ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen der
SUCH & FIND sind die dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen
unverzüglich an SUCH & FIND zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger
Patent- und sonstiger Schutzrechte durch Dritte kann SUCH & FIND nicht
haftbar gemacht werden.
§ 15 Veröffentlichung von Beiträgen von Kunden
SUCH & FIND fühlt sich journalistischen Prinzipien wie Trennung von
Meinung und Nachricht bzw. von redaktionellen und werblichen Inhalten
verbunden. SUCH & FIND behält sich vor, solche Kundenbeiträge
zurückzuweisen, die der Einhaltung dieser Grundsätze in ihrem System
zuwiderlaufen. SUCH & FIND behält sich weiter vor, Beiträge des Kunden
jederzeit abzuweisen, die nach Ansicht von SUCH & FIND nicht in den
Rahmen der jeweiligen Publikation bzw. Anwendung passen oder gegen die
grundsätzlichen Richtlinien von SUCH & FIND verstoßen.
§ 16 Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Auf- bzw.
Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen
werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die
Abwicklung oder die Beendigung des Auf- bzw. Vertrages ist der Sitz von
SUCH & FIND.
§ 17 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr
gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung
gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
Bitte beachten Sie auch unsere Regeln für die Aufgabe von privaten
Kleinanzeigen auf unserer Info-Seite.
- Für die Printausgabe gelten
gesonderte Bedingungen! -
Erklärung zum Datenschutz
Privacy Policy der SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH
Die SUCh & FIND Offertenzeitung GmbH nimmt den Schutz personenbezogener
Daten sehr ernst. Diese Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber,
wie wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten gewährleisten. Wir haben
technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen,
dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet und eingehalten
werden.
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden
können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie
Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse.
Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in
Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder
Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.
Über unsere Websites erfassen wir keinerlei personenbezogenen Daten,
ausser wenn Sie uns solche Daten freiwillig zur Verfügung stellen (z.B.
durch Registrierung, Umfragen, o.ä.) bzw. eingewilligt haben oder die
entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer Daten dies
erlauben.
Die Kempen Verlags GmbH wird die von Ihnen online zur Verfügung
gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke
erheben, verarbeiten und nutzen, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung
· für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem
ursprünglichen Zweck steht,
zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden,
· für die Vorbereitung, Verhandlung und
Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
· aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder
gerichtlicher Anordnung erforderlich ist,
· zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr
von Klagen erforderlich ist,
· der Verhinderung von Missbrauch oder
sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient.
Kommunikations- oder
nutzungsbezogene Angaben
Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen,
werden kommunikationsbezogene Angaben (z. B. Internet-Protokoll-Adresse)
bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer
sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten) mit
technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell
Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung,
Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations- bzw. nutzungsbezogenen
Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen
Regelungen zum Datenschutz.
Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in
Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten
Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder
redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.
In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für
Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung
zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete
Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die
statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Wir verwenden Ihre personenbezogenen
Informationen nur innerhalb der Kempen Verlags GmbH sowie der
verbundenen Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihr ausdrückliches
Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der
Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden,
so sind diese an das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und
vertraglich an die Privacy Policy der SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH
gebunden. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu
verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen
übermitteln.
Recht auf Widerruf
Wenn Sie uns personenbezogene Daten
überlassen haben, können Sie uns durch Mitteilung per eMail (webmaster@sufi.de)
veranlassen, diese wieder zu löschen.
Kinder
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder
Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.
Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese
nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.
Sicherheit
Die Such & Find Offertenzeitung GmbH
trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre
personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige
Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte
Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.
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Fragen und Kommentare
Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum
Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an den
Datenschutzbeauftragten der Kempen Verlags GmbH:
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unserer Privacy Policy erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über
die Neuerungen informiert.
Leipzig, 16. Oktober 2002
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