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Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bereich Online-Dienste

§ 1 Allgemeines

Die SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH (im folgenden "SUCH & FIND") erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Mitarbeiter oder Beauftragte von SUCH & FIND , die über den Inhalt des jeweiligen Auf- bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit SUCH & FIND zu vereinbaren. Die Angebote von SUCH & FIND im Internet sind unverbindlich und freibleibend. Artikel-, Produkt- und Darstellungsänderungen sowie technische Verbesserungen behält sich SUCH & FIND ausdrücklich vor.

§ 2 Geltungsbereich der Bedingungen

SUCH & FIND ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Preise zu ändern. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist SUCH & FIND berechtigt, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten. Die Geschäftsbedingungen von SUCH & FIND gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es in jedem Einzelfall einer diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SUCH & FIND diese schriftlich bestätigt. Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Internet-Bereich. Für die Print-Ausgabe gelten gesonderte Bedingungen.

§ 3 Beschreibung der Dienste von SUCH & FIND

SUCH & FIND stellt Kleinanzeigen und Anzeigen in mehreren Anwendungen zur Verfügung. Private Kleinanzeigen können kostenlos aufgegeben werden. Die Kleinanzeigen (Daten) stammen von Dritten.

§ 4 Zustandekommen des Auf- bzw. Vertrages

Der Auf- bzw. Vertrag über die Nutzung von SUCH & FIND-Diensten kommt mit der Nutzung zustande. Die Nutzung beginnt mit der Anwahl einer unserer Internet-Seiten.

§ 5 Leistungsumfang

SUCH & FIND behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.

§ 6 Unentgeldliche Leistungen

Soweit SUCH & FIND unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzer

Der Kunde ist verpflichtet, die SUCH & FIND - Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste fristgerecht zu zahlen

die Zugriffsmöglichkeiten auf die SUCH & FIND -Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen die SUCH & FIND -Dienste nicht zur Verbreitung pornographischer, radikal-politischer, radikal-religiöser oder sonstiger gesetzwidriger Inhalte zu nutzen

anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist SUCH & FIND unbeschadet etwaiger Forderungen auf Schadensersatz zur fristlosen Vertragskündigung berechtigt.

§ 8 Haftungsausschluß für die Daten

Die auf den SUCH & FIND -Internetseiten gemachten Angaben basieren auf den übermittelten Daten der jeweiligen Anbieter. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Richtigkeit der eingestellten Daten, Grafiken, Nachrichten, Web-Sites und sonstiger persönlicher Informationen unserer Kunden. Wir haften nicht für Datenübertragungsfehler

§ 9 Nutzung der Daten

Die Anzeigennutzung dient der Veranschaulichung und Information über das jeweils angebotene Produkt. Wenn eine Kontaktmöglichkeit angegeben ist, ist eine Kontaktaufnahme im Rahmen des üblichen gestattet. Es ist untersagt, die Daten bzw. Anzeigen einzeln, in Gruppen oder in ihrer Gesamtheit zu verwerten bzw. sie auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien zu publizieren. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche und erlaubte Nutzung und zieht Schadensersatzansprüche nach sich.

§ 10 Haftungsrisiken

Die Nutzung , sowie jedweder weitere bestimmungsgemäße Gebrauch der Angaben erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Sofern durch die Veröffentlichung Patente oder Schutzrechte Dritter verletzt werden, kommt eine Haftungsinanspruchnahme von SUCH & FIND aus Verletzung dieser Rechte nicht in Betracht. Ein Anspruch aus Produzentenhaftung ist ausgeschlossen. Die missbräuchliche Verwendung der eingestellten Daten und Informationen, sowie eine unberechtigte Vervielfältigung oder Weitergabe dieser Daten kann von uns weder kontrolliert, noch unterbunden werden.

§ 11 Verfügbarkeit

Die SUCH & FIND wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen.

Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch oder andere Forderungen wegen Ausfall, Einstellung, Nichterreichbarkeit oder sonstigen Störungen unserer Internet-Angebote sind ausgeschlossen.

§ 12 Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die SUCH & FIND unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass die Firma SUCH & FIND seine Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

§ 13 Haftung

SUCH & FIND haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistungen der SUCH & FIND unterbleiben. SUCH & FIND haftet nicht für entgangenen Gewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. SUCH & FIND haftet nicht für die über ihre Dienste verfügbaren Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der verantwortliche Urheber nicht rechtswidrig handelt, indem er die Informationen bereitstellt.

Aufgrund der eingeschränkten Datensicherheit im Internet kann SUCH & FIND keine Haftung für den Fall übernehmen, dass sich unbefugte Dritte Zugang zum System verschaffen und dort Schäden verursachen. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der SUCH & FIND oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der SUCH & FIND -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 14 Patent-, Urheberrecht, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte

An Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen der gesamten Hard- und Software und ähnlichen Unterlagen behält SUCH & FIND sich das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne die schriftliche Einwilligung der SUCH & FIND dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf Verlangen der SUCH & FIND sind die dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich an SUCH & FIND zurückzugeben. Für die Verletzung etwaiger Patent- und sonstiger Schutzrechte durch Dritte kann SUCH & FIND nicht haftbar gemacht werden.

§ 15 Veröffentlichung von Beiträgen von Kunden

SUCH & FIND fühlt sich journalistischen Prinzipien wie Trennung von Meinung und Nachricht bzw. von redaktionellen und werblichen Inhalten verbunden. SUCH & FIND behält sich vor, solche Kundenbeiträge zurückzuweisen, die der Einhaltung dieser Grundsätze in ihrem System zuwiderlaufen. SUCH & FIND behält sich weiter vor, Beiträge des Kunden jederzeit abzuweisen, die nach Ansicht von SUCH & FIND nicht in den Rahmen der jeweiligen Publikation bzw. Anwendung passen oder gegen die grundsätzlichen Richtlinien von SUCH & FIND verstoßen.

§ 16 Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Auf- bzw. Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Auf- bzw. Vertrages ist der Sitz von SUCH & FIND.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Bitte beachten Sie auch unsere Regeln für die Aufgabe von privaten Kleinanzeigen auf unserer Info-Seite.

 

- Für die Printausgabe gelten gesonderte Bedingungen! -

Erklärung zum Datenschutz

Privacy Policy der SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH

Die SUCh & FIND Offertenzeitung GmbH nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Diese Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten gewährleisten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet und eingehalten werden.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse. Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.

Über unsere Websites erfassen wir keinerlei personenbezogenen Daten, ausser wenn Sie uns solche Daten freiwillig zur Verfügung stellen (z.B. durch Registrierung, Umfragen, o.ä.) bzw. eingewilligt haben oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz Ihrer Daten dies erlauben.

Die Kempen Verlags GmbH wird die von Ihnen online zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nur für die Ihnen mitgeteilten Zwecke erheben, verarbeiten und nutzen, außer wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung

· für einen weiteren Zweck erfolgt, der in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zweck steht,

zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden,

· für die Vorbereitung, Verhandlung und Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,

· aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich ist,

· zur Begründung oder zum Schutz rechtlicher Ansprüche oder zur Abwehr von Klagen erforderlich ist,

· der Verhinderung von Missbrauch oder sonstiger ungesetzlicher Aktivitäten dient.

Kommunikations- oder nutzungsbezogene Angaben

Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen, werden kommunikationsbezogene Angaben (z. B. Internet-Protokoll-Adresse) bzw. nutzungsbezogene Angaben (z.B. Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten) mit technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations- bzw. nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

Ihre Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb der Kempen Verlags GmbH sowie der verbundenen Unternehmen. Wir geben sie nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an die Privacy Policy der SUCH & FIND Offertenzeitung GmbH gebunden. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.

Recht auf Widerruf

Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie uns durch Mitteilung per eMail (webmaster@sufi.de) veranlassen, diese wieder zu löschen.

Kinder

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.

Sicherheit

Die Such & Find Offertenzeitung GmbH trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen.

Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Fragen und Kommentare

Für Fragen, Anregungen oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der Kempen Verlags GmbH: datenschutz@sufi.de. Die rasante Entwicklung des Internet macht von Zeit zu Zeit Anpassungen in unserer Privacy Policy erforderlich. Sie werden an dieser Stelle über die Neuerungen informiert.

Leipzig, 16. Oktober 2002

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